Wenn Unrecht, Recht wird, wird der Widerstand zur Pflicht

Justizministerium 5

Obwohl aus den Akten klar hervorgeht, dass Dr. Waldhör im Verfahren seiner Honorarnote abweichende und konträre Aussagen zu denen im  Verfahren Schadenersatz tätigt – mit anderen Worten, er Lügt, strafbar nach STGB -  reagiert der Richter nicht auf die Hinweise meines Rechtsvertreters und der traut sich nicht nachzubohren, weil er es sich mit dem Richter nicht „verscherzen“ möchte. Laut der Aussage meines Rechtsanwalts, darf er die Tatsache, dass Dr. Waldhör Doppelvertretungen gemacht hat nicht ansprechen, da er sonst disziplinarische Schwierigkeiten bekommen würde.  Ist dies eine ordentliche Mandantenvertretung ? Das Berufungsgericht OLG Linz Aktenzeichen  4R 156/11f entscheidet ebenfalls entgegen besserem Wissen und entgegen der Aussage Dr. Waldhörs und beschäftigt sich nicht mit den von meinem Rechtsanwalt gerügten Feststellungen, sondern meint,  dass er keinen Auftrag zur Überprüfung des Liegenschaftsvertrages hatte. Obwohl aus den Akten eindeutig hervor geht, dass das nicht stimmt! Meine Fragen zu “Meinem  Justizskandal“ sind nun folgende. Was kann ich als normaler Bürger gegen diese Willkür tun?  Ist es im Sinne einer ernst zu nehmenden  Justiz,  wenn Richter unbehelligt derartigen Amtsmissbrauch begehen können, und ich dadurch meine Existenz verliere?  Was ist mit unserer Rechtssicherheit und dem Vertrauen das der Bürger in die Justiz setzt. Was ist mit all dem Gerede von der Einhaltung der Menschenrechte? Sogar der Vorsitzende der Richtervereinigung  ruft in einem Schreiben dazu auf, die Kollegen Richter mögen mehr auf die Einhaltung des § 6 MRG achten, da sich die Anzeigen beim  EMRG in Straßburg häufen würden. Ich habe mich,  als ich das Urteil des BG Bad Ischl erhalten habe, mit dem Salzburger Menschenrechtsinstitut  in Verbindung gesetzt um Auskunft zu erhalten, ob in meinem Fall ein Verstoß gegen den §6 MRG vorliegen würde. Dies wurde nach vollständiger Aktenprüfung bestätigt. Hat Dr. Kurt Waldhör Narrenfreiheit, weil er jahrelang in Linz bei der Oberösterreichischen Landesregierung - ÖVP - tätig war?

Ich habe Dr. Waldhör sowie Dr. Hassfurter (ehemaliger Eigentümer) bei der STA Wels wegen falscher uneidlicher Aussage angezeigt,  auch die Richter Mag. Susanne Lichtenegger, Dr. Wolfgang Holzmannshofer, Dr. David Pesendorfer sowie Richterin Bettina Hütter wegen Begünstigung und auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft darüber informiert. 

Der nächste Schritt wird der zum Europäischen Gerichtshof sein, was ich allerdings bedauern würde. Es kann nicht sein, dass sich das Ausland mit dieser Sache befassen muss, wenn es im Inland auch möglich sein muss zum Recht zu kommen. Mein Rechtsanwalt sieht das zwar anders. Er meinte, dass ich gegen den Filz nicht ankommen würde und ich nur eine Chance hätte, wenn ich mich an den Europäischen Gerichtshof wenden würde. Bevor ich das tue, möchte ich jedoch alle innerstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen und diese auch dokumentieren, damit es nicht heißen kann „Wir haben nichts gewusst“!